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Was bedeutet das Diesel-Fahrverbot?

Zwar ist die konkrete Umsetzung noch unklar. Doch fest steht seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeugen zur Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) haben fortan eine Rechtsgrundlage bekommen (Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17). Wie geht es weiter?

Zwar ist die konkrete Umsetzung noch unklar. Doch fest steht seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeugen zur Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) haben fortan eine Rechtsgrundlage bekommen (Aktenzeichen BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17).

Nun liege der schwarze Peter bei den Kommunen. Sie müssen ihre Luft-Reinhalte-Pläne ändern. Demnach dürften die Fahrverbote mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen. Denn nur so haben die Kommunen eine Chance, Vorgaben der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Luftqualität einzuhalten. Der Hamburger Senat, beispielsweise, will bereits fertige Pläne für die Umsetzung in der Schublade haben.

Für Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, die mit einer Klage gegen Verstöße gegen die Luft-Reinhalte-Pläne den Stein ins Rollen brachte, sei der Tag der Urteilsverkündung ein „guter Tag für die saubere Luft.“

Entschädigungen für Fahrer von Diesel-PKW?

Doch wie steht es um Entschädigungen für den Eingriff des durch das Urteil gesunkenen Marktwertes des Diesel-Fahrzeuges? Für Entschädigungen sahen die Richter am Bundesverwaltungsgericht juristisch keine Basis, zumal man nicht voraussetze, dass die Maßnahmen mit einem Schlag umgesetzt werden, wodurch Härten generell vermieden werden. Zudem sei nur ein Bruchteil der Straßenfläche betroffen. Fahrverbote würden demnach nicht an der Entschädigungsregelung scheitern, heißt es im Verwaltungsdeutsch.

Warten auf die blaue Plakette

Zwar hatte sich der nun abgetretene Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nachdrücklich gegen die blaue Plakette ausgesprochen. Nun aber könnte der im März zu ersetzende amtierende Verkehrsminister der Plakette dennoch den Weg ebnen, nicht zuletzt, um bei Fahrverboten Kontrollen zu erleichtern.

Handwerker leiden am meisten

Leidtragende des Urteils seien vor allem Handwerker. Tausende von ihnen seien täglich mit Dieselfahrzeugen zum Kunden unterwegs. Fahrverbote kämen daher einer kalten Enteignung von Handwerksbetrieben gleich, sagt Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land, Marcus Otto. Denn noch vor wenigen Monaten galt die Maxime, wonach der Kauf eines Diesel-Fahrzeuges eine zukunftsweisende Investition sei. Daher müsste das Hauptaugenmerkt auf die vom Gericht genannten Ausnahmeregelungen liegen, die auch für Handwerker gelten sollen. Es geht auch hier um die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

15 Millionen Diesel-Fahrzeuge

Laut Statistischem Bundesamt sind derzeit gut 15 Millionen Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Demgegenüber stehen rund 30 Millionen Benziner und eine halbe Million mit Erdgas betriebene Fahrzeuge.

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