Steht die neue Kfz-Steuer vor dem Aus?

Von: Auto Reparatur und Handel Torsten Kietz

Die Bundesländer blockieren den Start der neuen, am Kohlendioxid-Ausstoß orientierten, Kfz-Steuer. Nach Informationen von "Auto-Bild" gefährde das Verhalten der Bundesländer im Bundesrat inzwischen das gesamt Projekt.

Eigentlich sollte die neue Kfz-Steuer zum 1. Juli in Kraft treten. Sie solle - wie bisher - neben dem Hubraum vor allem den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen berücksichtigen. Doch wie die Zeitung "Auto-Bild" vorab zu ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, stehe das gesamte Projekt womöglich auf der Kippe. Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der neuen Kfz-Steuer direkt an den Bund übergehen. Diesen Umstand nutzten die Länder, um der Regierung höhere Ausgleichszahlungen abzunötigen, so die Zeitung. Wie ferner aus Regierungskreisen verlautete, würden die Länder um mehr Einnahmen aus der inzwischen attraktiv gewordenen Lkw-Maut pokern und diese als Druckmittel für deren Zustimmung zur Reform der Kfz-Steuer missbrauchen.

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