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Steuerschulden: Kfz-Zulassungsbehörde darf Auto stilllegen
Von: Autowerkstatt KietzErhält die Kfz-Zulassungsbehörde die Aufforderung vom Finanzamt, ein Auto stillzulegen, muss es dieser Aufforderung nachkommen, egal ob der Halter Schulden beim Fiskus hat oder nicht. Das zumindest geht aus einem kürzlich am Verwaltungsgericht Saarlouis entschiedenen Fall hervor (Az. 10 K 686/09). Geklagt hatte ein Autofahrer, dem, obwohl er der Behörde Unterlagen zum Beweis seiner „Steuer-Unschuld“ vorgelegt hatte, genau dieses passiert war. Nach Entscheidung der Richter sei die Kfz-Zulassungsstelle schon allein mangels Sachkenntnis nicht dafür zuständig, Steuerforderungen zu prüfen. Sie müsse einen Pkw daher stilllegen, wenn es das Finanzamt verlangt.
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